§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für Terminvereinbarungen, Beratungen, Behandlungen und sonstige Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Einlösung von Wertgutscheinen der Citylaser Privatarztpraxis Dr. Binder GmbH (nachfolgend „Citylaser“), soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.
Citylaser Privatarztpraxis Dr. Binder GmbH
Hainstraße 5–7, 04109 Leipzig, Deutschland
Geschäftsführerin: Dr. med. Miriam Binder, D.A.L.M.
Telefon: 0341 22347900
E-Mail: info@city-laser.de
Registergericht: Amtsgericht Leipzig · HRB 37810
USt-IdNr.: DE337641885
Die AGB gelten für die Standorte Citylaser Leipzig, Hainstraße 5–7, 04109 Leipzig, und Citylaser Willingen (Upland), Waldecker Straße 28, 34508 Willingen. Sie gelten unabhängig vom Buchungsweg, insbesondere bei Onlinebuchungen über Shore sowie bei telefonischen, persönlichen oder per E-Mail vereinbarten Terminen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Zwingende gesetzliche, berufsrechtliche und gebührenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 2 Leistungen und medizinische Behandlung
Citylaser bietet ärztliche Beratungen und Behandlungen sowie ästhetische und kosmetische Dienstleistungen an. Maßgeblich ist die konkret vereinbarte Leistung.
Eine medizinische Behandlung setzt eine individuelle ärztliche Beurteilung, die medizinische Vertretbarkeit und die wirksame Einwilligung nach ordnungsgemäßer Aufklärung voraus. Die Terminbuchung ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Ein bestimmter medizinischer Behandlungserfolg wird nicht zugesagt. Gesetzliche Ansprüche bei einer nicht ordnungsgemäßen Leistung bleiben unberührt.
Die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme kann jederzeit ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere nach § 627 BGB, bleiben uneingeschränkt bestehen.
§ 3 Terminvereinbarung und Buchungswege
Bei verbindlich vereinbarten Terminen reserviert Citylaser die vereinbarte Zeit und die für die Leistung erforderlichen Kapazitäten individuell. Maßgeblich sind die vereinbarte Leistungsart, der Standort, Datum und Uhrzeit sowie die mitgeteilte Dauer und Vergütung beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage.
Eine Onlinebuchung wird verbindlich, wenn Citylaser den Termin im Buchungssystem oder durch eine entsprechende Bestätigung annimmt. Eine lediglich als Eingangsbestätigung gekennzeichnete Nachricht bestätigt nur den Eingang einer Anfrage. Bei telefonischen, persönlichen oder per E-Mail vereinbarten Terminen kommt die Terminvereinbarung durch die übereinstimmenden Erklärungen zustande. Gesetzliche Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss bleiben unberührt.
§ 4 Einbeziehung und maßgebliche Fassung
Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn Citylaser bei Vertragsschluss auf sie hinweist, eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft und die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Bei Onlinebuchungen können sie über einen im Buchungsablauf bereitgestellten Link zugänglich gemacht werden. Bei telefonischen oder persönlichen Buchungen sind die Kenntnisnahmemöglichkeit und das Einverständnis vor dem verbindlichen Abschluss sicherzustellen.
Die AGB sind unter www.city-laser.de/agb/ abrufbar. Auf Wunsch stellt Citylaser sie vor Vertragsschluss per E-Mail oder in Papierform zur Verfügung. Ein erst nach Vertragsschluss übersandter Hinweis ersetzt die vorherige Einbeziehung nicht. Maßgeblich ist die für den jeweiligen Vertrag wirksam einbezogene Fassung; spätere Änderungen gelten nicht automatisch für bestehende Verträge.
Ein gesonderter Behandlungsvertrag legt die konkret vereinbarte Behandlung und den Behandlungsumfang fest. Die dafür vereinbarten Behandlungsgebühren beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage ergeben sich aus diesem Vertrag und gegebenenfalls einer gesonderten wirksamen Honorarvereinbarung. Diese AGB ergänzen den Behandlungsvertrag um die allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit sie wirksam einbezogen wurden. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang. Bestehende Behandlungsverträge werden durch die Veröffentlichung einer neuen AGB-Fassung nicht automatisch geändert.
§ 5 Preise und Vergütung
Ärztliche Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Eine hiervon abweichende Honorarvereinbarung ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen wirksam; diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht. Preisangaben für ärztliche Leistungen sind, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, Angaben zur voraussichtlichen Vergütung.
Für nichtärztliche Dienstleistungen gilt der vor Vertragsschluss mitgeteilte und vereinbarte Gesamtpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen und Kosten bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Stehen Umfang oder Kosten noch nicht fest, erläutert Citylaser vor Beauftragung die Berechnungsgrundlage. Gesetzliche Informationspflichten über voraussichtliche Behandlungskosten bleiben unberührt.
Die Vereinbarung einer Beratung verpflichtet nicht zur anschließenden Behandlung. Eine Kostenübernahme durch Krankenversicherung, Beihilfe oder andere Kostenträger wird nicht zugesagt.
§ 6 Kostenfreie Absage und Terminverschiebung
Ein Termin kann bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Die Frist wird in tatsächlichen Stunden einschließlich Wochenenden und Feiertagen berechnet. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei Citylaser.
Absagen sind insbesondere per E-Mail an info@city-laser.de, telefonisch unter 0341 22347900 oder über die angebotene Storno- oder Umbuchungsfunktion von Shore möglich. Außerhalb telefonischer Erreichbarkeit kann die E-Mail genutzt werden. Eine Bestätigung durch Citylaser ist für die Wirksamkeit der zugegangenen Absage nicht erforderlich. Gesetzliche Regeln über den Zugang bleiben maßgeblich.
Bitte geben Sie Ihren Namen, Datum und Uhrzeit sowie den Standort des Termins an. Eine kurzfristige Verschiebung wird hinsichtlich des ursprünglichen Termins wie eine kurzfristige Absage behandelt. Gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
§ 7 Verbindliche Termine, kurzfristige Absagen und Nichterscheinen
Verbindlich vereinbarte Termine werden für Sie persönlich reserviert. Citylaser hält für die vereinbarte Terminzeit die zur Durchführung der gebuchten Leistung erforderlichen personellen, räumlichen und gegebenenfalls gerätetechnischen Kapazitäten bereit. Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, teilen Sie dies Citylaser bitte unverzüglich mit. Für eine kostenfreie Absage oder Verschiebung gilt die 48-Stunden-Frist nach § 6.
Bei einer Absage oder Verschiebung weniger als 48 Stunden vor Terminbeginn oder bei Nichterscheinen ist Citylaser berechtigt, ein Ausfallhonorar zu berechnen, soweit die nachfolgenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine kurzfristige Umbuchung hebt einen berechtigten Ausfallanspruch für den ursprünglich reservierten Termin nicht auf.
Der Anspruch setzt einen wirksamen, zum Terminzeitpunkt fortbestehenden Vertrag, eine verbindliche Reservierung und Annahmeverzug nach § 615 BGB voraus; bei Behandlungsverträgen gilt ergänzend § 630b BGB. Citylaser muss zur vereinbarten Zeit bereit und tatsächlich sowie rechtlich in der Lage sein, die vereinbarte Leistung zu erbringen. Citylaser bemüht sich um eine Ersatzbelegung. Berechnet wird ausschließlich der verbleibende wirtschaftliche Ausfall nach § 8, höchstens die für die ausgefallene Leistung geschuldete Vergütung. Ersparte Aufwendungen und anzurechnender Ersatzverdienst werden abgezogen. Bei vollständigem wirtschaftlichem Ausgleich entfällt das Ausfallhonorar.
Gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt. Diese Ausfallregelung gilt nicht für Leistungen, die erst nach Wirksamwerden einer Kündigung des Behandlungsvertrags nach § 627 BGB hätten erbracht werden sollen. Ob eine Erklärung eine Terminänderung oder eine Vertragskündigung darstellt, richtet sich nach ihrem Inhalt und den Umständen des Einzelfalls. Bereits entstandene berechtigte Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Höhe und Nachweis des Ausfallhonorars
Es wird keine pauschale Stornogebühr und kein fester Prozentsatz berechnet. Ausgangspunkt ist ausschließlich die rechtlich geschuldete Vergütung für die konkret verbindlich vereinbarte, ausgefallene Leistung. Bei ärztlichen Leistungen ist die bei ordnungsgemäßer Durchführung zulässige Vergütung maßgeblich; hypothetische Zusatzbehandlungen bleiben außer Betracht.
Abgezogen werden ersparte Aufwendungen, insbesondere nicht verbrauchte Materialien, der durch anderweitige Verwendung der frei gewordenen Kapazitäten erzielte Verdienst sowie der Verdienst, dessen Erwerb Citylaser böswillig unterlassen hat. Eine teilweise Ersatznutzung und bereits erbrachte Teilleistungen werden so berücksichtigt, dass keine doppelte Berechnung erfolgt. Bei vollständigem wirtschaftlichem Ausgleich entfällt das Ausfallhonorar. Es überschreitet nicht die für die ausgefallene Leistung geschuldete Vergütung.
Citylaser legt die Anspruchsvoraussetzungen und die konkrete Berechnung nachvollziehbar dar. Die gesetzlichen Darlegungs- und Beweislastregeln bleiben unverändert. Sie können die Voraussetzungen und die Höhe bestreiten und insbesondere nachweisen, dass kein oder ein geringerer Ausfall entstanden ist. Das Ausfallhonorar ist keine Vertragsstrafe und wird nicht als erbrachte Behandlung abgerechnet.
§ 9 Krankheit und Kulanz
Auch bei einer Erkrankung oder sonstigen persönlichen Verhinderung gelten die Absageregelungen der §§ 6 bis 8. Die bloße Mitteilung einer Erkrankung führt bei einer kurzfristigen Absage oder Terminverschiebung nicht automatisch zum Erlass eines berechtigten Ausfallhonorars. Auch eine ärztliche Bescheinigung bewirkt für sich allein keinen solchen Erlass.
Ob ein Ausfallhonorar geschuldet ist, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere müssen die Voraussetzungen der §§ 7 und 8 vorliegen. Gesetzliche Einwendungen und Kündigungsrechte bleiben uneingeschränkt bestehen; ihre Berücksichtigung ist keine Kulanzentscheidung und wird durch diese AGB nicht von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung abhängig gemacht.
Soweit ein Anspruch besteht, kann Citylaser bei einer unvorhersehbaren akuten Erkrankung oder besonderen Härte auf Antrag ganz oder teilweise aus Kulanz darauf verzichten. Für die Prüfung eines solchen freiwilligen Verzichts kann Citylaser nachvollziehbare Angaben zur Verhinderung und, soweit im Einzelfall erforderlich und zumutbar, einen geeigneten Nachweis erbitten, beispielsweise eine ärztliche Bestätigung der Verhinderung am betreffenden Termintag ohne Diagnoseangabe. Ein Anspruch auf einen Kulanzverzicht besteht nicht.
Bitte informieren Sie Citylaser über eine Verhinderung möglichst frühzeitig. Bei einer möglichen ansteckenden Erkrankung oder anderen Umständen, die einer sicheren Behandlung entgegenstehen können, kontaktieren Sie die Praxis vor einem Besuch. Für die Absage selbst ist keine Diagnoseangabe erforderlich.
§ 10 Verspätung
Bei einer Verspätung kann sich die verfügbare Terminzeit verkürzen. Eine Behandlung wird nur durchgeführt, wenn dies in der verbleibenden Zeit fachgerecht und sicher möglich ist. Andernfalls kann Citylaser einen Ersatztermin anbieten.
Erbrachte Leistungen werden nach den vereinbarten und gesetzlichen Grundlagen abgerechnet. Für einen verbleibenden Ausfall gelten ausschließlich die Voraussetzungen und Berechnungsregeln der §§ 7 und 8; ein voller Behandlungspreis wird nicht allein wegen der Verspätung berechnet.
§ 11 Terminerinnerungen
Citylaser kann zusätzliche Terminerinnerungen, beispielsweise per E-Mail oder SMS, versenden. Der verbindlich vereinbarte Termin gilt unabhängig vom Zugang einer solchen Erinnerung. Ein Ausbleiben der Erinnerung hebt den Termin nicht auf. Individuelle Vereinbarungen und gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 12 Absage durch Citylaser
Kann Citylaser einen Termin nicht durchführen, informiert die Praxis möglichst frühzeitig und bietet nach Möglichkeit einen Ersatztermin an. Für einen von Citylaser abgesagten Termin wird kein Ausfallhonorar erhoben.
Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet oder mit Ihrem Einverständnis auf einen Ersatztermin angerechnet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 13 Rechnungen und Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird unmittelbar nach der Beratung oder Behandlung erstellt. Der Rechnungsbetrag ist direkt im Anschluss in der Praxis zu bezahlen. In Ausnahmefällen kann eine spätere Zahlung auf Rechnung vereinbart werden; hierfür gilt das individuell vereinbarte Zahlungsziel.
Ein berechtigtes Ausfallhonorar wird frühestens nach dem ausgefallenen Termin gesondert und mit nachvollziehbarer Berechnung in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen, sofern nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.
Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen.
§ 14 Onlineverträge und Widerrufsrecht
Bei Behandlungsverträgen im Sinne des § 630a BGB besteht aufgrund der Ausnahme in § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB kein allgemeines fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Die medizinische Einwilligung und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unabhängig. Ob ein Behandlungsvertrag vorliegt, richtet sich nach der konkreten Leistung; die Bezeichnung als kosmetisch oder ästhetisch allein entscheidet darüber nicht.
Bei anderen Verträgen, insbesondere dem Erwerb von Wertgutscheinen oder nicht als Behandlungsvertrag einzuordnenden Dienstleistungen, kann Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Abschluss im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Hierüber ist gesondert mit der für den jeweiligen Vertrag einschlägigen Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular zu informieren. Diese AGB ersetzen diese Informationen nicht.
Ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht hat Vorrang vor den Terminregelungen. Für einen wirksamen Widerruf fällt keine Storno- oder Ausfallgebühr nach diesen AGB an. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn, das Erlöschen eines Widerrufsrechts und ein etwaiger Wertersatz richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und gesonderten erforderlichen Erklärungen; die Zustimmung zu diesen AGB genügt hierfür nicht. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, muss zusätzlich eine elektronische Widerrufsfunktion bereitgestellt werden.
§ 15 Wertgutscheine
Wertgutscheine können in Höhe ihres Guthabens für angebotene und im Einzelfall geeignete Leistungen an beiden Citylaser-Standorten eingesetzt werden. Sie begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte medizinische Behandlung. Die individuelle Eignungsprüfung, Aufklärung und Einwilligung bleiben erforderlich.
Wertgutscheine sind übertragbar. Ein zur persönlichen Gestaltung eingetragener Name schließt die Übertragung nicht aus. Teileinlösungen sind möglich; das Restguthaben bleibt erhalten. Ein darüber hinausgehender Preis ist gesondert zu bezahlen. Eine Barauszahlung erfolgt nicht, soweit kein gesetzlicher Erstattungsanspruch besteht.
Für Einlösungsansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die gesetzlichen Kenntnisvoraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Hemmungs- und Neubeginnstatbestände bleiben unberührt; ein automatischer Verfall drei Jahre nach dem Kaufdatum wird nicht vereinbart.
Für einen im Fernabsatz geschlossenen Gutscheinvertrag gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte und die gesonderte Widerrufsbelehrung. Die bloße Übersendung eines Gutscheins per E-Mail führt nicht automatisch zum Erlöschen eines Widerrufsrechts.
§ 16 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website und im Buchungsablauf finden Sie in der Datenschutzerklärung. Informationen zur Verarbeitung von Patientendaten, einschließlich Gesundheitsdaten, werden ergänzend im Rahmen der Behandlung bereitgestellt. Diese AGB enthalten keine Einwilligung in Werbung oder in eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung.
§ 17 Haftung
Citylaser haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge von Behandlungs-, Aufklärungs- oder Organisationsfehlern sowie sonstigen Pflichtverletzungen. Bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten hat Citylaser das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und der zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen, insbesondere der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie des Praxispersonals, im gesetzlich vorgesehenen Umfang zu vertreten.
Medizinische Behandlungen erfolgen nach den zum Behandlungszeitpunkt bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards, soweit nicht im Einzelfall wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Ein bestimmter medizinischer oder ästhetischer Behandlungserfolg wird bei ärztlichen Behandlungen nicht garantiert. Das Ausbleiben des gewünschten Ergebnisses oder das Auftreten einer Komplikation führt für sich allein nicht automatisch zu einem Haftungsanspruch. Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung bleiben hiervon unberührt.
Die Aufklärung über Behandlungsrisiken und die Einwilligung in eine Behandlung enthalten keinen Verzicht auf gesetzliche Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung. Die gesetzlichen Beweislastregeln, insbesondere bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern nach § 630h BGB, bleiben unberührt.
Diese AGB schließen die gesetzliche Haftung weder aus noch begrenzen sie diese. Das gilt insbesondere für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch bei einfacher Fahrlässigkeit sowie für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter nichtärztlicher Leistungen bleiben ebenfalls unberührt.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Die Citylaser Privatarztpraxis Dr. Binder GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 19 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nach Maßgabe des anwendbaren Rechts unberührt. Die gesetzlichen Gerichtsstände gelten.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.

